Satellitengestütztes Mautsystem und Datenschutz

Satellitengestütztes Mautsystem und Datenschutz

Wer kennt das flaue Gefühl hinter dem Lenkrad nicht, wenn man unter einer der 300 Mautkontrollbrücken auf Deutschlands Autobahnen hindurch fährt. Auch im geliebten Oldtimer. Ist hier Geschwindigkeitsbegrenzung? Überholverbot? Wird hier „geblitzt“? Abstandmessung? Videoüberwachung? Technisch ist heute ja Einiges möglich. Google Street lässt grüßen. Und was die Amerikaner können, ist auch für deutsche Ingenieure kein Geheimnis.

Ja, oft entsteht der Eindruck, dass es aus den Mautkontrollenbrücken blitzt. Kein Grund zur Panik, das sind alles nur Reflexionen in den dort eingebauten Geräten, die nur eine einzige Aufgabe haben: zu kontrollieren, ob mautpflichtige Fahrzeuge, also Lkw ab 12 Tonnen Gesamtgewicht,  die Maut richtig  bezahlen. Denn alle bei der Mauterhebung gewonnenen Daten unterliegen einer strikten Zweckbindung. Selbst Ermittlungsbehörden klopfen vergeblich bei Toll Collect an.

Strenge gesetzliche Rahmenbedingungen

Das Autobahnmautgesetz definiert für die Datenerhebung, -verarbeitung und –speicherung strenge Rahmenbedingungen. Im Mittelpunkt steht die Zweckbindung aller erhobenen Daten: die Verwendung nur für die Gebührenabrechnung. Die Weitergabe an Dritte ist ausdrücklich untersagt. So haben auch Ermittlungsbehörden keine Chance, von Toll Collect Daten für die Aufklärung von Verkehrsverstößen oder Straftaten zu erhalten.
Um die Anforderungen zu erfüllen, haben Ingenieure und Softwareentwickler bei der Planung und Ausgestaltung der technischen Systeme mit den Datenschützern eng zusammengearbeitet. Dabei sind Lösungen entstanden, die den Datenschutz von vornherein in die Technik integrieren. Sie sorgen dafür, dass nur die Daten erfasst, gespeichert und verarbeitet werden, die für eine reibungslose Mautabrechnung und -kontrolle unbedingt nötig sind.

Das beschränkt den Datenumfang auf das erforderliche Minimum. Schließlich dient das System der Buchung und Abrechnung der Mautbeträge und nicht der allgemeinen Verkehrskontrolle oder polizeilichen Aufgaben. Hat der Spediteur die Maut bezahlt, werden alle fahrtbezogenen Daten innerhalb festgesetzter Zeiten gelöscht. Unter Berücksichtigung von Einspruchsfristen und Postlaufzeiten in Europa speichert Toll Collect maximal 120 Tage.

Was macht die Kontrollbrücke?

Doch zurück zur Kontrollbrücke, die so oft das schlechte Gewissen in uns weckt. Was macht die eigentlich genau? Mit ihrer Technologie wird im fließenden Verkehr geprüft, ob die mautpflichtigen Lkw korrekt im System eingebucht sind.

Dabei läuft in Sekundenbruchteilen ein hochkomplexes Verfahren ab. Jedes Fahrzeug, das sich der Kontrollbrücke nähert, wird über eine Detection- und Tracking-Einheit erkannt.  Eine Infrarotkamera fotografiert sowohl das Kennzeichen als auch das gesamte Fahrzeug. Sofort wird ermittelt, auf welcher Spur und zu welchem genauen Zeitpunkt das Fahrzeug die Brücke passieren wird, damit eine genaue Klassifikation erfolgen kann. Nach Erkennung des Fahrzeuges wird festgestellt, ob es ein zulässiges Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen hat und damit mautpflichtig ist. Dazu wird jedes Fahrzeug dreidimensional mit einem Scanner abgetastet. Die Auswertungstechnik erkennt dann anhand der Fahrzeugkontur, ob eine Mautpflicht vorliegt. Ist dies nicht der Fall, werden alle bis dahin erfassten Daten sofort gelöscht. Damit sind wir mit dem Pkw und dem Oldtimer aus dem Spiel.

Die Brücke prüft mittels Infrarot-Kurzstrecken-Kommunikation (DSRC), ob der mautpflichtige Lkw  mit einer On-Board Unit (OBU) am automatischen System teilnimmt und das Fahrzeuggerät korrekt aktiviert wurde. Kommt von einem mautpflichtigen Fahrzeug kein Infrarot-Signal, kann es sich um einen Mautverstoß handeln, wenn nicht alternativ eine manuelle Einbuchung verzeichnet ist. Um dies zu klären, wird das bereits fotografierte Kennzeichen in der Toll Collect-Zentrale in Sekundenschnelle mit den  eingebuchten Kennzeichen abgeglichen. (Bei einer manuellen Einbuchung über Internet oder Mautstellen-Terminal muss das Kennzeichen angegeben werden). Liegt eine ordnungsgemäße manuelle Einbuchung vor, werden die Daten sofort gelöscht. Am Ende dieser blitzschnellen Prüfung, die völlig automatisch abläuft, bleiben nur die Datensätze erhalten, die einen Mautverstoß vermuten lassen. Im Kontrollzentrum überprüfen Mitarbeiter, ob ein Mautverstoß vorliegt und geben  die Daten  an das Bundesamt für Güterverkehr (BAG)weiter, das dann ein Bußgeldverfahren einleitet.

Toll Collect Ausstellung „Datenschutz im Dialog“

Der sichere Umgang und der Schutz der Daten sind von jeher ein wichtiges Kriterium für die Akzeptanz des Mautsystems gewesen. Deshalb greift Toll Collect die Datenschutzdiskussion mit der Ausstellung „Datenschutz im Dialog“ in Berlin auf. Dass moderne Technologien und Datenschutz nicht im Widerspruch zueinander stehen müssen, erläutert Toll Collect-Chef Hanns-Karsten Kirchmann: „Datenschutz besitzt in Deutschland eine hohe gesellschaftliche Relevanz. Somit  ist der Schutz von Daten ein wichtiges Kriterium für die Akzeptanz des Toll Collect-Mautsystems bei den in- und ausländischen Kunden.“

Die Ausstellung geht auf das Thema informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter von Internet und Mobiltelefonie ein und fragt nach Chancen und Risiken. Sie beleuchtet neben den allgemeinen gesellschaftlichen auch individuelle Aspekte des Umgangs mit Daten und schlägt einen Spannungsbogen zwischen modernem Leben und den Annehmlichkeiten, die uns technologische Innovationen ermöglichen sowie dem Bedürfnis nach Sicherheit und Privatsphäre in einer freien selbstbestimmten Gesellschaft. Dabei geht es um Rechte und Pflichten von Staat, Gesellschaft, Bürgern und Unternehmen.

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